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Letzte Änderung: 14.01.2009
Der Verkehr spielt für den Umweltschutz wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem auf das Klima sowie die Gesundheit, eine bedeutende Rolle. Diese nimmt wegen des andauernden Verkehrswachstums weiter zu.
Mit ihrem Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik bis 2010 leitete die Kommission in der Verkehrspolitik eine Wende ein. Auch das umweltrelevante Verkehrsrecht ist seitdem einem langfristigen Weiterentwicklungsprozess aus vielen Teilschritten unterworfen. Ziel ist eine nachhaltige Mobilität.
Eine Möglichkeit, die Lärm- und Schadstoffemissionen im Schienenverkehr zu verringern, ist es, Trassenpreise zu erheben, die emissionsbezogen gestuft werden. Das emissionsabhängige Trassenpreissystem setzt ökonomische Anreize für Eisenbahnverkehrsunternehmen, statt der alten, lauten Güterwaggons emissionsärmere Fahrzeuge einzusetzen. Das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Rechtsgutachten zeigt, dass emissionsabhängige Trassenpreise in Deutschland rechtlich möglich sind und in welcher Form sie erhoben werden können.
Prof. Dr. E. Pache, Minderungen der Umweltbelastungen im Schienenverkehr durch emissionsabhängige Trassenpreise, Publikationen des Umweltbundesamtes, Januar 2007
Die Meere und der Luftraum sind klassische Beispiele für Globale Gemeinschaftsgüter (so genannte "Open Access-Güter"). Jeder kann sie nutzen – nahezu unbegrenzt und kostenfrei. Globale Gemeinschaftsgüter unterliegen keiner staatlichen Hoheitsgewalt. Internationale Abkommen regeln bislang nur sehr unzureichend die Nutzungsrechte für diese Güter.
Immer mehr Flugzeuge bevölkern jedoch den Himmel, der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren wächst. Folge: Die Umweltbelastungen – wie etwa der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase – nehmen ebenfalls stark zu. Sie machen vor nationalen Grenzen nicht Halt; die Effekte sind global. Bisher kommen die direkten Verursacher für die Folgekosten nicht auf. Um dies zu ändern, sind verschiedene finanzpolitische Instrumente in der Diskussion. Eines dieser Instrumente ist die Einführung von Nutzungsentgelten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Nutzungsentgelte sollen das Verkehrsaufkommen lenken und zur Entwicklung von umweltverträglicheren Techniken beitragen. Denkbar sind etwa Abgaben auf Flugtickets oder Frachtgebühren, Wasserstraßen- und Hafengebühren, zweckgebundene Abgaben auf Treibstoff, Mautgebühren sowie emissionsorientierte Nutzungsentgelte (z.B. CO2 -Abgabe).
Wie lassen sich diese Nutzungsentgelte rechtlich gestalten? Die Studie „Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter“ (Berichte 1/06) untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und präsentiert konkrete Vorschläge. Sie ist im Erich-Schmidt-Verlag erschienen.
Hinweis:
Ebenfalls mit diesem Thema beschäftigte sich die UBA-Konferenz zur Internalisierung der flughafennahen externen Umweltkosten am 13./14.05.08
Eine Ticketabgabe auf den Flugverkehr ist aus Umweltsicht zu begrüßen. Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern wie Schienenverkehr und Straßenverkehr - bisher weitgehend von Abgabenlasten befreit. Frankreich hat eine Ticketabgabe bereits eingeführt, um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit zu erschließen. Auch andere Staaten ziehen eine solche Abgabe in Betracht.
Das im Auftrag des UBA erstellte Strategiepapier„Rechtliche Ausgestaltung einer Ticketabgabe auf den Flugverkehr“ zeigt, dass eine Ticketabgabe in Form einer Abflugsteuer in Deutschland nicht nur wünschenswert, sondern auch rechtlich möglich ist. Das Positionspapier ist in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht.
Obwohl die Bahn vor allem auf langen Strecken erhebliche ökologische Vorteile gegenüber dem Flugverkehr bietet, genießt sie nicht die gleichen steuerlichen Privilegien wie dieser. Folge ist eine ungleiche Kostenverteilung zu Lasten der Schiene. Eine Möglichkeit, diese Ungleichbehandlung zu mindern, ist, den Mehrwertsteuersatz für den Schienenverkehr zu reduzieren.
Ein Rechtsgutachten zeigt die Rahmenbedingungen auf, unter denen eine solche Mehrwertsteuerreduktion rechtlich zulässig ist. So wäre es nach den derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben möglich, bei Distanzen bis ca. 400 km über eine reduzierte Mehrwertsteuer die Attraktivität der Schiene maßgeblich zu steigern.
Das vollständige Gutachten „Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Mehrwertsteuerreduzierung im Schienenfernverkehr“ist als Publikation im Internet veröffentlicht.
Werden städtische Geschwindigkeitsvorgaben nicht eingehalten, beeinträchtigt dies die städtische Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit. In einem Forschungsprojekt wurden Maßnahmen in ihrer Wirkung auf die gefahrenen Geschwindigkeiten in verschiedenen Modellstädten untersucht. Wichtigstes Ergebnis: Um tatsächlich stadtverträgliche Geschwindigkeitsniveaus zu erreichen, ist ein Zusammenwirken von konzeptionell-planerischen und regulativ-juristischen Maßnahmen notwendig.
Die Studie „Verbesserung der Umweltqualität in Kommunen durch geschwindigkeitsbeeinflussende Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen“ ist in der Texte-Reihe des Umweltbundesamt erschienen (Text 09/07, ISBN 1862 4804) und im Internet veröffentlicht.