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Letzte Änderung: 14.01.2009
Die global zunehmende Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen wie Rohstoffen, Landfläche und Umweltmedien und die damit verbundenen negativen Folgen für die Umwelt stellen die Umweltschutzpolitik vor eine große Herausforderung. Neben dem Problem der Ressourcenverknappung kommt es u.a. zur Gefährdung von Ökosystemen durch Stoffeinträge, zu Emissionen klimaschädlicher Gase und zur Entstehung großer Abfallmengen. Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Steigerung der Ressourcenproduktivität sind deshalb wesentliche Bestandteile der aktuellen Nachhaltigkeitspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Infolge der hohen Komplexität der Ressourceninanspruchnahme und der traditionell medienbezogenen Struktur des Umweltrechts gibt es bisher nur erste Ansätze eines Ressourcenschutzrechts. Diese gilt es weiterzuentwickeln.
Ressourcenschutzrecht kann dabei zunächst an bestimmten Branchen und Bedürfnisfeldern ansetzen, die einen besonders hohen Ressourcenverbrauch verursachen, bspw. die Herstellung und der Konsum von Produkten oder das Bauwesen. Ein für den Ressourcenschutz wesentlicher Bereich ist die Festlegung ökologischer Produktanforderungen im Produktrecht (z.B. im Rahmen der Normung ).
Ein Recht des Ressourcenschutzes kann darüber hinaus an spezifischen Stoffströmen, z.B. von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Rohstoffen, ansetzen. Die Stoffstromregulierung folgt dabei dem Stoffstromansatz, der den gesamten Lebensweg eines Stoffs oder Produkts berücksichtigt (life-cycle-approach).
Ziel muss es sein, ein konsistentes Ressourcenschutzrecht zu schaffen.
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Dimension des Ressourcenschutzes beschäftigt sich ein vom UBA in Auftrag gegebenes Gutachten interdisziplinär mit Fragen der konkreten Ausgestaltung eines „Stoffstromrechts“. Die Autoren folgen damit dem Stoffstromansatz, der von der ganzheitlichen Betrachtung der Umweltauswirkungen eines Stoffes und die gleichzeitige Steuerung der Stoffmengen ausgeht. Zur Zielerreichung geht das Gutachten induktiv methodisch vor: Die Studie wählt zwei Stoffströme aus (Baustoffströme und Pkw-Stoffströme), unterlegt diese mit Realanalysen und entwickelt auf diese Probleme zugeschnittene Instrumente. Diese diskutiert sie anhand politik- und rechtswissenschaftlicher Kriterien, wobei sie auch die übergreifenden Rechtsfragen (Verfassungsrecht, EG-Recht, GATT) erörtert. In der Schlussfolgerung sprechen sich die Verfasser wegen der spezifischen Eigenschaften der einzelnen Stoffströme für die punktgenaue Abarbeitung prioritärer, einzelner Stoffströme anstelle eines allgemeinen Stoffstromrechts aus. Wichtig ist dabei, Instrumente der direkten und indirekten Verhaltenssteuerung zu einem auf das Problem zugeschnittenen, intelligenten Instrumentenmix zu verbinden. Für die untersuchten Instrumente sind einige Rechtsgrundlagen schon im geltenden Recht vorhanden, andere müsste der Gesetzgeber erweitern oder noch schaffen.
Die Studie „Konzeption für ein Stoffstromrecht“ ist als Bericht 7/00 im Erich-Schmidt-Verlag erschienen.
Vor dem Hintergrund des umweltpolitischen Zieles, einer nachhaltigen Ressourcennutzung deutlich näher zu kommen, ließ das UBA in einem Gutachten untersuchen, welcher rechtlichen Instrumente es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Es versteht sich als Einstieg in die Forschung zur Erarbeitung eines konsistenten Ressourcenschutzrechts.
Das Ergebnis zeigt: die vorhandenen Regelungen des Umweltrechts können nur erste Ansätze sein, um eine nachhaltige Ressourcennutzung zu erreichen. Das Gutachten weist Wege zur Optimierung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums. Es schlägt zudem neue rechtliche Instrumente vor, mit deren Hilfe der Gesetzgeber die Ressourceneffizienz in vielen Bereichen verbessern kann. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und ein Umdenken hin zu einer stärkeren Eigenverantwortung zu erreichen.
Das Gutachten „Grundlagen der Weiterentwicklung von rechtlichen Instrumenten zur Ressourcenschonung“ ist als Bericht 2/2007 im Erich-Schmidt-Verlag erschienen.
Wer Produkte aus der Region kauft, tut etwas für die Umwelt, denn kürzere Transportwege bedeuten weniger Verkehr und damit weniger Luftschadstoffe und Lärm.
Die im Auftrag des Umweltbundesamtes von Dr. Ulrich Karpenstein und Bettina Werres (Kanzlei Redeker Dahs Sellner Widmaier) erstellte Studie „Staatliche Unterstützung regionaler Produkte – Eine rechtliche Analyse“ zeigt: Es ist möglich, regionale Produkte zu fördern, ohne den freien Wettbewerb in Europa zu beeinträchtigen.
Zulässig sind z.B. private Gütesiegel, die mit staatlicher Billigung damit werben, dass beim Transport eines regionalen Produkts weniger Schadstoffe entstehen. Der Staat darf aber auch ganz allgemein über die Vorteile regionaler Produkte aufklären und vor allem Lebenszyklusanalysen veröffentlichen.
Die Studie ist in Deutsch als Band 42/04 und in Englisch als Band 43/04 in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes erschienen.