Umweltschädliche Subventionen

Hüttenschorsteine und eine Braunkohlengrubezum Vergrößern anklicken
Subventionen zur Gewinnung von Braunkohle als Energieträger schaden der Umwelt.

Hüttenschorsteine und eine Braunkohlengrube

Quelle: blumenkind / Fotolia

Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2010 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 52 Milliarden Euro.

Inhaltsverzeichnis

Direkte und indirekte Subventionen

Um die Begünstigungen für umweltschädigende wirtschaftliche Aktivitäten voll erfassen zu können, ist es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden. Neben Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Unternehmen und private Haushalte direkt begünstigen, sind auch indirekte Subventionen ohne direkte Budgetwirkungen auf negative Umweltwirkungen zu überprüfen. Dazu gehören zum Beispiel staatliche Exportbürgschaften oder die staatliche Bereitstellung von Gütern zu Preisen, die nicht den Marktpreisen entsprechen. Aber auch Begünstigungen im Rahmen staatlicher Regulierungen wie die Freistellung des Braunkohletagebaus von der Förderabgabe sind indirekte Subventionen.

Weshalb der Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig ist

Eine marktwirtschaftliche Ordnung kann nur funktionieren und auch „gerecht“ sein, wenn die Produzenten und Konsumenten die Kosten ihres Handelns tragen und nicht auf andere abwälzen. Subventionen, die umweltschädliche Produkte und Techniken verbilligen oder umweltschädliche Aktivitäten belohnen, laufen diesem Prinzip zuwider. Denn sie führen dazu, dass die Verursacher einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber tragen. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf: beispielsweise in Form erhöhter Krankheitskosten oder Kosten zur Beseitigung entstandener Umweltschäden.

Umweltschädliche Subventionen verzerren außerdem den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen. Ein Beispiel ist die Förderung erneuerbarer Energien. Würde die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern vollständig mit den entstehenden Umweltkosten belastet, wären heute schon etliche Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig.

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2010 auf über 52 Milliarden Euro (siehe Broschüre „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“). Berücksichtigt sind dabei nur die wichtigsten Subventionen des Bundes, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 52 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar.

Die Palette der entstehenden Umweltbelastungen ist breit. Sie führen zu Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt. Die Tabelle zeigt sowohl die Primäreffekte, das heißt die direkt durch die Subventionierung entstehenden Umweltbelastungen als auch Sekundäreffekte, also die indirekten Wirkungen auf. So wirken sich beispielsweise die Strom- und Energiesteuermäßigungen für das Produzierende Gewerbe durch einen höheren Verbrauch fossiler Energieträger direkt auf das Klima aus. Indirekt wirken sie negativ auf das Wasser, den Boden und die Biologische Vielfalt aufgrund des dafür erforderlichen höheren Abbaus fossiler Energieträger.

Eine Analyse der Subventionspolitik der letzten Jahre zeigt eine uneinheitliche Entwicklung. Einige umweltschädliche Subventionen  laufen in den nächsten Jahren aus oder sie wurden abgebaut. Dazu gehören die allgemeine Energiesteuervergünstigung für das Produzierenden Gewerbe und die Landwirtschaft, die Steinkohleförderung, die Eigenheimzulage und die Subventionen  für die Branntweinproduktion. Zugleich hat die Bundesregierung  jedoch auch neue umweltschädliche Subventionen  eingeführt oder bereits bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet. Dies betrifft z.B. die Steuervergütung für Agrardiesel, die Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen und die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen. Ein systematischer Abbau umweltschädlicher Subventionen ist daher in den letzten Jahren nicht zu erkennen.

Subventionen nach Bereichen

Subventionen in der Energiewirtschaft

Mit 21,6 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Die Subventionen senken den Energiepreis und verringern dadurch den Anreiz, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen sind ein höherer Energieverbrauch verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen. Beispiele für Subventionen im Energiebereich sind die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe oder die kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen.

Subventionen im Verkehr

Im Verkehr trugen im Jahr 2010 Subventionen in Höhe von 24,2 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit gut 10 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Er wird durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge begünstigt. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.

Subventionen im Bau- und Wohnungswesen

Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2010 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. Die Förderung unterscheidet dabei meist nicht zwischen zuvor genutzten oder neu erschlossenen Flächen auf der „grünen Wiese“.

24,2 Milliarden Euro entfielen 2010 auf den Verkehr, 21,6 Milliarden Euro auf die Energiebereitstellung- und Nutzung und 5,9 Milliarden Euro auf das Bau- und Wohnungswesen. Auf die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei entfielen 530 Millionen Euro.
Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren (Jahr 2010)
Quelle: Umweltbundesamt Diagramm als PDF

EU- und internationale Ebene

Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasen behindern. Mit den G20-Beschlüssen in Pittsburgh im September 2009 hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Die Europäische Kommission fordert in ihrer Strategie „Europa 2020“ sowie im „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedstaaten dazu auf, alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen zu lassen.