Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Ergänzend zu den EU-Regelungen gilt in Deutschland seit 2008 die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV). Durch die neue Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist eine Anpassung der nationalen Verordnung erforderlich. In der Übergangszeit gelten noch die aktuellen Anforderungen, sofern ihnen nicht neue, höherrangige Anforderungen der EU entgegenstehen.

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag die Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV) angenommen. Die ChemKlimaschutzV trat am 1. August 2008 in Kraft und gilt ergänzend zur Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und den weiteren EU-Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen. Die Verordnung enthält neben chemikalien- und abfallrechtlichen Regelungen Konkretisierungen zu den Sachkunde- und Zertifizierungsvorschriften der EU-Verordnungen.

Die ChemKlimaschutzV wird voraussichtlich bis zum 01. Januar 2017 an die neue Verordnung (EU) Nr. 517/2014 angepasst. Hierzu wird die Bundesregierung die ChemKlimaschutzV überarbeiten und Sanktionsvorschriften durch Ergänzung der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) erlassen. Bis dahin gelten die Anforderungen der ChemKlimaschutzV. Zu beachten ist dabei, dass in der Übergangszeit die neuen Anforderungen der EU vorrangig über den Anforderungen der ChemKlimaschutzV stehen.

Das Umweltbundesamt hat Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zur Verordnung (EU) Nr. 517/2014, den dazugehörigen Kommissionsverordnungen sowie der nationalen ChemKlimaschutzV zusammengestellt.

Förderung

Im Jahr 2008 hat das Bundesumweltministerium das Klimaschutz-Impulsprogramm für gewerbliche Kälteanlagen zur „Förderung der Entwicklung und Markteinführung von besonders energieeffizienten und klimafreundlichen Kälteanlagen mit natürlichen Kältemitteln” aufgelegt. Die novellierte Förderrichtlinie ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

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