Bedeutung und Gliederung der BVT-Merkblätter

Bedeutung der BVT-Merkblätter

Vom Regelungsregime der Industrieemissionen-Richtlinie werden ca. 52.000 Industrieanlagen in Europa erfasst, darunter ca. 9.000 in Deutschland.

Der Informationsaustausch unter der Vorgängerrichtlinie (IVU-RL, 1996) war nur spärlich normiert und die BVT-Merkblätter selbst wurden in der Ursprungssrichtlinie nicht explizit genannt (lediglich implizit als „zu veröffentlichende Ergebnisse des Informationsaustausches“). Wie eine ausführliche Untersuchung der Europäischen Kommission (KOM) bestätigt, ist die bisherige Praxis der Anwendung von BVT in den Mitgliedsstaaten mit beträchtlichen Mängeln behaftet: „(…) was den vagen Bestimmungen zu den BVT in den geltenden Rechtsvorschriften, der weiten Flexibilitätsspanne der zuständigen Behörden, innerhalb deren sie während des Genehmigungsprozesses von den Rechtsvorschriften abweichen dürfen, und der unklaren Rolle der BVT-MB zuzuschreiben ist. Infolgedessen enthalten im Rahmen der IVU-Richtlinie ausgestellte Genehmigungen häufig Auflagen, die nicht auf den in den BVT-MB beschriebenen BVT beruhen, ohne dass diese Abweichung hinreichend oder überhaupt begründet wäre“ (KOM 2007, 843 endg., S.11). De facto führt die unzureichende Anwendung von BVT aufgrund der Mängel in Rechtsvorschriften, unzureichender Durchführung und Schwierigkeiten von Durchsetzungsmaßnahmen dazu, dass mögliche Gesundheits- und Umweltvorteile in der Union nicht oder nur zum Teil realisiert werden, durch die Anwendungsunterschiede in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Umweltschutzstandards vorhanden sind und sich daher innerhalb des Binnenmarkts erhebliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben.

Die IE-RL zielt darauf ab, diese Mängel durch klarere Vorschriften zur besseren Anwendung der BVT zu beseitigen. Sie regelt den Sevilla-Prozess im Detail und präzisiert die Erarbeitung von BVT-Merkblättern (Diehl, Zeitschrift für Umweltrecht, 2/2011, 60). Die „Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter“ wird explizit als Zweck des Informationsaustausches genannt (Art. 13 Abs. 1). Die BVT-Merkblätter werden durch die IE-RL klar in ihrer Bedeutung gestärkt. Ein zentrales Element hierbei sind die BVT-Schlussfolgerungen. Unter der IE-RL werden die BVT-Schlussfolgerungen nach der fachlichen Erarbeitung in den Arbeitsgruppen und der Stellungnahme durch das sektorübergreifende Artikel 13–Forum durch ein Komitologieverfahren im Artikel 75 –Ausschuss auf politischer Ebene angenommen/beschlossen, und als eigenständige Rechtsdokumente durch die KOM veröffentlicht. Diese enthalten nun verbindliche Anforderungen für Anlagengenehmigungen. Die BVT-Merkblätter waren und sind die Referenzdokumente für Genehmigungen. Während vorher Anforderungen in BVT-Merkblättern bei der Anlagengenehmigung nur zu „berücksichtigen“ waren, haben die Mitgliedsstaaten bzw. die Genehmigungsbehörden nun „sicherzustellen“, dass bestimmte Anforderungen eingehalten werden:

Art. 15 Abs. 3: „Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Entscheidungen über die BVT-Schlussfolgerungen (…) festgelegt sind, nicht überschreiten, und trifft hierzu eine der beiden folgenden Maßnahmen: (…)“.

Da bestimmte Anforderungen aus den BVT-Merkblättern in den Mitgliedsstaaten nun verbindlich umzusetzen sind, wird de facto nationales Anlagengenehmigungsrecht für bestimmte Sektoren direkt im Sevilla-Prozess geschrieben.

Wenn es gelänge, in der Union flächendeckend dieselben Anforderungen bis zur Implementierung auf Anlagenebene in die Praxis umzusetzen, dann würde der Umweltstandard innerhalb des Binnenmarktes harmonisiert und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Das erklärte Ziel ist, diese Anforderungen auf möglichst hohem medienübergreifendem Umweltschutzniveau zu etablieren und so „Ökodumping“ einen Riegel vorzuschieben.

Die Umsetzung der IE-RL ist in den Mitgliedsstaaten derzeit voll im Gange. Deutschland steht dabei vor besonderen Herausforderungen zur zeitnahen und stringenten Umsetzung aufgrund seiner föderalen Struktur. Für eine Analyse, inwieweit die Maßnahmen europaweit greifen, bzw. wo die „Haken und Ösen“ liegen und einer Korrektur bedürfen, ist es noch zu früh.

Die BVT-Merkblätter wirken jedoch auch über die europäische Ebene hinaus. In vielen außereuropäischen Ländern werden die BVT-Merkblätter von Fachleuten und Entscheidungsträgern als Basis für technische Vorgaben und als fundierte Informationsquelle herangezogen. So z.B. von Fachleuten aus China, Indien, Kanada und Rußland. Auch viele internationale Übereinkommen im Umweltschutz orientieren sich an den BVT-Merkblättern. So nutzt beispielsweise die UN ECE für ihre Protokolle zur Luftreinhaltekonvention auch die Informationen aus den BVT-Merkblättern, wenn Grenzwerte für Umweltschadstoffe festgelegt werden. Die IFC (International Finance Corporation), eine Weltbanktochter und weltweit größter Kreditgeber privater Industrieprojekte, verpflichtet ihre Kreditnehmer, Umweltfragen bei ihren Vorhaben zu berücksichtigen. Dazu entwickelt sie branchenbezogene Leitfäden, welche sich unter anderem auf die BVT-Merkblätter stützen.

Gliederung der BVT-Merkblätter

Gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 11 der Richtlinie 2010/75/EU beschreibt ein BVT-Merkblatt insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken.

Ein BVT-Merkblatt unter der IE-RL enthält in der Regel folgende Elemente:

  • Vorwort
  • Geltungsbereich
  • Kapitel: Allgemeine Informationen über den betreffenden Sektor
  • Kapitel: Angewandte Prozesse und Techniken
  • Kapitel: Aktuelle Emissions- und Verbrauchswerte
  • Kapitel: Bei der Festlegung der BVT zu berücksichtigende Techniken
  • Kapitel: Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT)
  • Kapitel: Zukunftstechniken
  • Abschließende Bemerkungen und Empfehlungen für zukünftige Arbeiten
  • Referenzen
  • Glossar der Begriffe und Abkürzungen
  • Anhänge (je nach Bedeutung für den Sektor und Verfügbarkeit der Informationen)

Alle BVT-MB unter der IE-RL sind nach den in diesem Abschnitt dargelegten Grundsätzen zu gliedern. Allerdings dient die hier angegebene Reihenfolge der Kapitel nur der Veranschaulichung, deshalb können BVT-Merkblätter, wenn es ihrem Thema besser entspricht, auch anders gegliedert werden. Dies ist z.B. angebracht bei BVT-Merkblättern, die für verschiedene Teilsektoren oder klar abgegrenzte Verfahrensschritte innerhalb eines Sektors gelten. Bei diesen ist es sinnvoll, jeden Teilsektor oder Verfahrensschritt in einem eigenen Kapitel zu behandeln und die vorstehende Gliederung („Allgemeine Informationen“ bis hin zu „Zukunftstechniken“) auf jedes dieser Kapitel anzuwenden.  Auch die sogenannten „horizontalen“ BVT-Merkblätter können von dieser Gliederung deutlich abweichen, wobei einige Kapitel auch irrelevant sein können.