Europäische Umweltpolitik

Mit sogenannten Umweltaktionsprogrammen (UAP) legt die Europäische Union (EU) den Rahmen und die Schwerpunktsetzung ihrer Umweltpolitik fest. Diesen Programmen kommt somit eine zentrale Funktion im Hinblick auf die weitere Ausrichtung der EU-Umweltpolitik zu.

Im Januar 2014 ist das 7. UAP mit einer Laufzeit bis 2020 in Kraft getreten. Mit dem Programm werden neun prioritäre Ziele verfolgt:

  1. Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union;
  2. Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO 2-armen Wirtschaftsweise;
  3. Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität;
  4. Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung; 
  5. Verbesserung der Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union; 
  6. Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und Berücksichtigung der externen Umweltkosten;
  7. Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz; 
  8. Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union;
  9. Verbesserung der Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat  die Verabschiedung eines neuen UAP stets befürwortet und die Arbeiten für die Konzipierung eines solchen Programms auf verschiedenen Ebenen unterstützt – etwa durch Teilnahme an einer Konsultation der EU-Kommission zum 7.UAP oder durch gemeinsame Briefe mit anderen Mitgliedern des Netzwerks der nationalen Umweltagenturen Europas (EPA-Netzwerk) an die EU-Kommission, in denen für ein neues UAP geworben wurde. Nach dessen Inkrafttreten setzt sich das UBA mit Blick auf eine vorsorgende EU-Umweltpolitik für eine ambitionierte Umsetzung ein. So wurde unter Federführung des UBA im EPA-Netzwerk ein Positionspapier zur Umsetzung des 7. UAP erarbeitet, das an die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sowie an die von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission gesandt wurde.

Der Mehrwert von Umweltaktionsprogrammen lässt sich etwa an folgenden Punkten festmachen:

  • Schaffung eines strukturierten Handlungsrahmens für die weitere Gestaltung der EU-Umweltpolitik;
  • Orientierung und Transparenz für die involvierten Akteure sowie die Öffentlichkeit;
  • Schaffung eines gewichtigen Mandats für verantwortlich Handelnde auf EU-Ebene (und in den Mitgliedstaaten);
  • Herstellung von Verbindlichkeit für die drei relevanten EU-Institutionen (Rat, EU-Parlament, EU-Kommission).

Das 7. UAP lenkt den Blick auf den vorsorgenden Charakter ergebnisorientierter Umweltpolitik und die notwendige Einhaltung der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Somit erhält die EU-Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2006 bei einer künftigen Überarbeitung einen wichtigen Bezugspunkt.   

Das UAP soll zudem gezielt den Übergang zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem fördern. Somit kann das UAP einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der für die EU zentralen Wirtschafts- und Wettbewerbsstrategie Europa 2020 leisten.

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