RO-R-3 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für (vorbeugenden) Hochwasserschutz

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Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Hochwasserschutz sichern Auenbereiche und bieten Flüssen Raum
Quelle: Stefan Heerdegen / pixelio.de

Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Inhaltsverzeichnis

 

RO-R-3: Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für (vorbeugenden) Hochwasserschutz

Die Fläche von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zum (vorbeugenden) Hochwasserschutz ist zwischen 2009 und 2013 deutlich um ca. 4.000 Quadratkilometer gewachsen. Bis zum Ende des Jahres 2013 hatten 89 von 113 Regionen entsprechende Festsetzungen in ihren Regionalplänen getroffen.

Darstellung der Fläche der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (vorbeugender) Hochwasserschutz im anteiligen Verhältnis zu Planungsregionen der Jahre 2009 bis 2013.
RO-R-3 Grafik
Quelle: Umweltbundesamt
 

Flächensicherung für den Hochwasserschutz im Binnenland

Als eine mögliche Folge des Klimawandels können sich die Häufigkeit und die Schwere von Hochwasserereignissen ändern, z. B. wenn sich sommerliche Starkniederschläge intensivieren oder die winterlichen Niederschläge zunehmen bzw. vermehrt als Regen fallen. In den Wintermonaten kann in den wassergesättigten Böden nur wenig Niederschlag versickern, sodass dieser i. d. R. direkt abflusswirksam wird. Ein vorausschauender Hochwasserschutz ist daher eine wichtige Anpassungsmaßnahme an die Folgen des Klimawandels.

Zentraler Bestandteil eines vorbeugenden Hochwasserschutzes ist die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, für die das Wasserhaushaltsgesetz bundesweit verbindliche Regeln formuliert. Als Überschwemmungsgebiete sind innerhalb sogenannter Risikogebiete alle Bereiche amtlich festzusetzen, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überflutet würden. Zudem sind die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete wie z. B. Flutpolder oder Flutmulden in die Ausweisung einzubeziehen. Über die wasserrechtlichen Vorgaben hinaus ist es aber auch eine Aufgabe der Raumordnung, mit ihren Instrumenten zum vorbeugenden Hochwasserschutz beizutragen.

Als wesentliches Instrument stehen ihr dafür die raumordnerischen Festlegungen zur Verfügung. Hierdurch kann die Raumnutzung so gesteuert werden, dass sie gegenüber Hochwassergefahren, die erwartungsgemäß in Folge des Klimawandels zunehmen, möglichst wenig anfällig ist. In gefährdeten Bereichen kann eine Nutzung für Siedlungen oder Infrastrukturen ausgeschlossen werden. Flächen, die für den Wasserrückhalt in der Landschaft und einen vorrausschauenden, den Klimawandel berücksichtigenden Hochwasserschutz von Bedeutung sind, können gesichert bzw. mit Nutzungsbeschränkungen belegt werden.

Das raumordnerische Instrument mit der größten Tragweite für diesen Zweck sind Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Im Bereich der in dieser Kategorie ausgewiesenen Flächen hat der Hochwasserschutz Priorität. Raumbedeutsame Nutzungen, die mit diesem Ziel nicht vereinbar sind, sind ausgeschlos-sen. Die bisherige Praxis zur Ausweisung von Vorranggebieten in den Planungsregionen ist insgesamt noch heterogen, sie nimmt i. d. R. aber Bezug auf die Abgrenzung der wasserrechtlichen Überschwemmungsgebiete. Teilweise werden die Festlegungen nachrichtlich in den Regionalplänen dargestellt, teilweise sind die ausgewiesenen Vorranggebiete identisch mit den festgesetzten Überschwemmungsgebieten; in anderen Regionen gehen die Vorranggebiete über die Überschwemmungsgebiete hinaus. Teilweise ist eine raumordnerische Vorrangausweisung zum Hochwasserschutz aber – wie durch das sogenannte Doppelsicherungsverbot im Landesplanungsgesetz Bayern – gesetzlich ausgeschlossen.

Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete war gemäß den EU-rechtlichen Vorgaben bis Ende 2013 abzuschließen. Es ist zu erwarten, dass in der Folge auch zahlreiche Planungsregionen die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz nachführen oder erstmalig vornehmen werden. Im Jahr 2013 waren in den Planungsregionen insgesamt ca. 11.500 Quadratkilometer Fläche als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Immerhin zwölf Regionen von 113 trafen seit 2009 in ihren Regionalplänen entsprechende Ausweisungen neu, sodass die Fläche von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten zum vorbeugenden Hochwasserschutz in diesem kurzen Zeitraum deutschlandweit um ca. 4.000 Quadratkilometer zunahm.

Im  Sinne einer Anpassung an die Folgen des Klimawandels erscheint es wünschenswert, wenn raumordnerische Ausweisungen für den vorbeugenden Hochwasserschutz dort, wo es sinnvoll ist, über die wasserrechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete hinausgehen und damit den Vorsorgegedanken zusätzlich stärken. Verschiedene Modellvorhaben der Raumordnung gingen in den vergangenen Jahren der Frage nach, welche Möglichkeiten hierfür bestehen. In der Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge wurde dabei beispielsweise eine neue Methodik zur Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Hochwasservorsorge entwickelt und rechtlich geprüft, die eine Abgrenzung der Vorranggebiete für die Hochwasservorsorge anhand der Gefahrenintensität (Wassertiefe und Fließgeschwindigkeit) bei Extremhochwasser vorsieht und dabei auch den Siedlungsbestand einbezieht.

 

Schnittstellen

WW-I-3: Hochwasser

RO-R-6: Siedlungsnutzung in Hochwassergefahrenbereichen

 

Ziele

Verstärkter Schutz gegen zunehmende Hochwasserrisiken durch passive Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Freihaltung von Bebauung; Sicherung vorhandener Abfluss­ und Retentionsflächen sowie planerische Vorsorge für deren Ausweitung bezogen auf das Risiko eines 200-jährlichen Hochwassers; erhebliche Ausweitung der Retentionsflächen bis zum Jahr 2020 (DAS, Kap. 3.2.14)

Sicherung vorhandener Überschwemmungsbereiche als Retentionsraum; Rückgewinnung von Überschwemmungsbereichen als Retentionsraum; Risikovorsorge in potenziellen Überflutungsbereichen; Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche der Einzugsgebiete der Flüsse; Sicherung potenzieller Standorte für Hochwasserschutzmaßnahmen (Handlungskonzept Klimawandel, MKRO 2013, Kap. 3.1)

Vorbeugender Hochwasserschutz im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen (Raumordnungsgesetz, § 2 (2))