HUE-4 Klimawandelanpassung auf kommunaler Ebene

Hochwasser vor einer städtischen Kulisse.zum Vergrößern anklicken
Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.
Quelle: neurolle - Rolf / pixelio.de

Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Inhaltsverzeichnis

 

HUE-4: Klimawandelanpassung auf kommunaler Ebene


Der Bund unterstützt u. a. über die Nationale Klimaschutzinitiative und das DAS-Programm die Gemeinden, Städte und Landkreise in der Erstellung von Konzepten und der Umsetzung von Maßnahmen zur guten Anpassung. Der Mitteleinsatz in den Programmen nimmt zu. Im Jahr 2012 war eine knappe Mehrheit von repräsentativ befragten Bürgerinnen und Bürgern der Meinung, dass sich ihre Stadt oder Gemeinde ausreichend in der Anpassung engagiert.

Darstellung des Umfangs, in dem Vorsorgemaßnahmen auf kommunaler Ebene ergriffen werden nach Meinung der Befragten in %, sowie bewilligte Mittel für kommunale Leuchtturmprojekte und Anpassungskonzepte (DAS-Programm) und kommunale Anpassungskonzepte (NKI) für die Jahre 2012 und 2013
HUE-4 Grafik
Quelle: Umweltbundesamt
 

Kommunen sind wichtige Akteure

Die Kommunen gehören zu den zentralen Akteuren der Anpassung an den Klimawandel, denn viele Folgen des Klimawandels zeigen ihre Wirkungen auf der lokalen Ebene. Viele Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen mit und in den Kommunen entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu gehören u. a. Maßnahmen der städtischen Grünplanung und Siedlungsentwicklung, Maßnahmen der Anpassung städtischer Infrastruktur oder Vorsorgemaßnahmen im Bauwesen. Allerdings ist Anpassung an den Klimawandel als kommunale Aufgabe in Deutschland insgesamt noch ein relativ neues, noch relativ wenig wahrgenommenes Aktionsfeld. Der Bund räumt daher der Unterstützung der Kommunen im Anpassungsprozess einen hohen Stellenwert ein.

Ein Gesamtüberblick über die Unterstützungsleistungen des Bundes für die Kommunen lässt sich derzeit nicht herstellen. Stellvertretend spiegelt die Bewilligung von Mitteln im Rahmen zweier bedeutender kommunaler Förderprogramme das Engagement des Bundes in einem Ausschnitt wider. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unterstützt der Bund die Erstellung kommunaler Anpassungskonzepte. Bis zum Jahr 2011 war die NKI ausschließlich auf Aktivitäten im Bereich Klimaschutz ausgerichtet. Ab 2012 wurde die Förderrichtlinie dergestalt erweitert, dass Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse im Rahmen der Kommunalrichtlinie auch für die Erstellung kommunaler Anpassungskonzepte Fördermittel beantragen können.

Die Konzepte dienen den Kommunen als strategische Planungs­ und Entscheidungshilfen, sie identifizieren den Bedarf an Anpassung, treffen Aussagen zur Beteiligung relevanter Akteure und zeigen Handlungsmöglichkeiten vor Ort auf. Im Jahr 2012 erhielten drei Städte und Landkreise die Mittelbewilligung für die Erarbeitung eines Anpassungskonzepts, 2013 kamen drei weitere hinzu. Im Vergleich zum gesamten Mittelabfluss an kommunale Antragsteller im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Höhe von 40,5 Mio. Euro im Jahr 2012 und 56,9 Mio. Euro in 2013 fällt der in Anpassungskonzepte fließende Anteil mit weniger als 0,5 % bisher sehr gering aus. Ein Grund hierfür ist, dass über die NKI keine investiven und damit kostspieligen Anpassungsmaßnahmen gefördert werden.

Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden seit 2011 außerdem im Rahmen des sogenannten DAS-Programms durch das Umweltministerium gefördert. Die Förderung zielt darauf ab, die Anpassungsfähigkeit insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene durch Initiativen zur Bewusstseinsbildung, zum Dialog und zur Beteiligung sowie zur Vernetzung und Kooperation von regionalen oder lokalen Akteuren zu stärken. Kommunale Initiativen zur Anpassung werden vor allem in zwei der drei Förderschwerpunkte des Programms unterstützt. Zum einen schafft der Bund Anreize für Unternehmen zur Erstellung von Anpassungskonzepten; dabei sind auch explizit Unternehmen in kommunaler Verantwortung angesprochen. Zum anderen geht es um die Förderung kommunaler Leuchtturmvorhaben sowie interkommunaler oder regionaler Verbünde mit dem Ziel, Kooperationen aufzubauen, Anpassungskonzepte zu erstellen und diese pilothaft umzusetzen. Für kommunale Leuchtturmprojekte hat der Bund in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt knapp 1 Millionen Euro bewilligt. Das nun erst vier Jahre bestehende Förderinstrument soll schrittweise finanziell aufgebaut werden und kann in Zukunft auch wesentlich höhere Beträge ausschütten.

Die beiden Programme geben kein vollständiges Bild der Investitionen in Anpassungskonzepte und -prozesse der Kommunen, denn diese haben noch mehrere andere Möglichkeiten der Finanzierung. Hierzu gehören u. a. die Förderprogramme KLIMZUG („Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten“) und KlimaMORO (Modellvorhaben „Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel“), die allerdings einen Schwerpunkt auf Forschungsaktivitäten legen und inzwischen ausgelaufen sind. Auch über die EU-Strukturförderung lassen sich kommunale Projekte zur Anpassung finanzieren. Bei operativen Umsetzungsmaßnahmen in Förderprogrammen ist der Umgang mit Klimawandelfolgen oft nur ein Nebenziel, das die Ausgestaltung der Maßnahme zwar beeinflussen kann, dessen anpassungsspezifische Kosten sich aber i. d. R. nicht aus der Gesamtsumme herausrechnen lassen. Von besonderer Bedeutung auf kommunaler Ebene ist es, die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion um gute Anpassung und die konkrete Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sind dabei aktive Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Plattformen für die Diskussion und Beteiligung geben und selbst mit guten Umsetzungsprojekten als Vorbilder im Anpassungsprozess auftreten.
In der repräsentativen Umfrage „Umweltbewusstsein in Deutschland“ werden Bürgerinnen und Bürger seit 2012 zu ihrer Einschätzung befragt, ob sich die Stadt oder Gemeinde, in der sie leben, hinreichend mit dem Thema Anpassung auseinandersetzt und ob sie in ausreichendem Umfang Vorsorgemaßnahmen ergreift. Mit 58 % der Befragten äußerte sich die Mehrheit diesbezüglich positiv. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich um eine subjektive Einschätzung der Befragten handelt und diese auf der Grundlage eines ganz unterschiedlichen Informationsstands antworten. Sind die Befragten in Zukunft möglicherweise besser über die Anpassungserfordernisse informiert und bewerten sie vor diesem Hintergrund das kommunale Engagement eher kritischer, könnte dies sogar zu einer negativeren Bewertung führen, obwohl die Städte oder Gemeinden ihre Aktivitäten in der Anpassung intensiviert haben.

 

Schnittstellen

HUE-3: Bundeszuwendungen zur Förderung von Forschungsprojekten zu Klimawandelfolgen und Anpassung

 

Ziele

Da Anpassung in den meisten Fällen auf regionaler oder lokaler Ebene erfolgen muss, sind viele Entscheidungen auf kommunaler oder Kreisebene zu treffen. (DAS, Kap. 5.2)