1.6 Wie bringen Sie Anpassung auf die Agenda?

Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es schwierig sein, die Unterstützung der Verwaltungsspitzen in der Kommune für Anpassungsaktivitäten zu gewinnen. Dies mag daran liegen, dass der Umgang mit Folgen des Klimawandels häufig als kostspielige Zusatzaufgabe wahrgenommen wird.

"Um das Thema Anpassung höher auf der politischen Agenda zu bringen, sollte man erst einmal die Betroffenheit in der Kommune überprüfen und diese dann Richtung Politik und Öffentlichkeit kommunizieren. Zusätzlich sollte man immer Kontakte und Netzwerke in der Kommunalpolitik und in der Forschung suchen, sonst versauert man in seinem eigenen Saft." 
Susann Kirst, Bauamt der Stadt Bad Liebenwerda, Bad Liebenwerda

Für die langfristige Verankerung dieses wichtigen Themas in Ihrer Kommune ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass Entscheidungstragende auf den obersten Ebenen, die Aktivitäten unterstützen. Um die Anpassung an den Klimawandel auf einen wichtigen Platz in der internen Agenda zu bekommen, können Sie eine Reihe von Schritten unternehmen:

  • Machen Sie Entscheider auf rechtliche Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandels aufmerksam, etwa im Baugesetzbuch.
  • Nutzen Sie das Aufmerksamkeitsfenster, welches durch kürzlich aufgetretene Extremwetterereignisse geöffnet sein könnte: So können Überschwemmungen im Zuge von Starkregen im Ort beispielsweise die Bereitschaft von Entscheidern erhöhen, sich  umfassender um die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wettergefahren zu kümmern.
  • Verweisen Sie auf die Aufforderungen von höheren Verwaltungsebenen, dass wichtig Anpassungsaktivitäten in Kommunen umgesetzt werden müssen. Schauen Sie hierfür in Strategiedokumente von Landesregierungen oder der Bundesregierungen.
  • Präsentieren Sie Daten zur bisherigen Betroffenheit Ihrer Kommune durch Extremereignisse (siehe Kapitel 1.2).
  • Koordinieren Sie Ihre Kommunikationsaktivitäten mit verwaltungs-internen wie auch -externen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, dass sich die Kommune verstärkt mit Folgen des Klimawandels auseinandersetzt. 
  • Machen Sie Ihre Vorgesetzten auf das Netzwerk Mayors Adapt aufmerksam: über die Unterzeichnung einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Anpassung gelangt man bei dieser EU-geförderten Initiative in ein spannendes Netzwerk von engagierten Bürgermeisterinnen und  Bürgermeister. Darüber hinaus enthält über die Mitgliedschaft kostenlos Zugang zu interessanten Weiterbildungsmöglichkeiten und Veranstaltungen. 

"Wenn ein Bürgermeister die mayors adapt Initiative unterschreibt, hat er teilweise einen besseren Zugang zu bestimmten EU-Förderprogrammen"
Martin Kratz, Stadtplanungsamt Stadt Karlsruhe , Karlsruhe

  • Zeigen Sie die kurz- und langfristigen Vorteile auf, die Anpassung für die Kommune bringen kann (siehe Kapitel 1.1).
  • Machen Sie deutlich, dass man über die Beschäftigung mit dem Thema Klimafolgen und Anpassung auch andere strategische Ziel der Kommune erreichen kann (siehe folgende Aufgabe).

"Es ist sehr wichtig, den Bürgermeister auf seiner Seite zu haben, denn je kleiner die Kommune desto wichtiger ist seine Unterstützung. Dieser will in der Regel das Wohl der Gemeinde fördern, deshalb muss man ihm deutlich machen, dass der Klimawandel eine Gefahr für dieses Wohl darstellt und ihm dann verlässliche Abschätzungen zur Entscheidungsfindung liefern."
Reinhard Hahn, Stadtplanungsamt Stadt Regensburg, Regensburg

Aufgabe: Übersicht zu strategischen Zielen Ihrer Kommune

Wenn Sie bestimmte Gelegenheitsfenster nutzen und Synergien schaffen wollen, benötigen Sie einen kompakten Überblick dazu, welche langfristigen Ziele, Strategien und Pläne das Handeln in Ihrer Kommunalverwaltung und in der Kommune leiten – auch über längere Zeithorizonte. Schauen Sie in die wichtigsten Strategien und Pläne – auch von übergeordneten Stellen, etwa dem Landkreis – und halten Sie die zentralen Informationen daraus in dieser Übersicht fest. Hier geht es beispielsweise um Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Klimaschutzstrategien, Stadtentwicklungspläne, Hochwasserschutzpläne oder Leitbilder zu unterschiedlichen Themen.

"Um zu wissen welche Maßnahmen wir als erstes durchführen können, haben wir in das Excel-Dokument des Klimalotsen alle Maßnahmen einsortiert und nach ihrer Effektivität beurteilt. Diese Einschätzung gemeinsam mit Informationen zu was sich besonders gut umsetzen lässt, etwa weil etwas in irgendeiner Art und Weise schon begonnen wurde oder leicht zu finanzieren ist, wurde dann dem Gemeinderat vorgelegt. In der Praxis hat man sich dann aber von der ursprünglichen Methodik wieder entfernt. Das harte Ergebnis aus der Arbeitsgruppe kann man nicht einfach abarbeiten, dann bräuchte man vorab schon einen großen Topf aus dem man dann schöpft, um die hochpriorisierten Maßnahmen umzusetzen. Das ist schwierig. Anpassung ist eine Querschnittsaufgabe, aber letztlich finanziert immer das Amt, welches die Maßnahme umsetzt."
Dr. Ulrich Reuter, Abteilung Stadtklimatologie im Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart, Stuttgart.

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