Rechtliche Regelungen

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Rechtliche Regelungen zum Thema Dioxine/Furane und PCB umfassen national wie international die Bereiche der Luft, des Bodens, des Klärschlamms, des Wassers, der Chemikalien und Produkte. Auch für den Futter- und Lebensmittelbereich gelten nationale wie internationale Verordnungen.

Inhaltsverzeichnis

 

Rechtliche Regelungen zu Emissionsbeschränkungen

Deutschland

Die Dioxinemissionen aus Verbrennungsanlagen werden in Deutschland seit 1990 streng geregelt. Der erste Anwendungsbereich waren Müllverbrennungsanlagen, mittlerweile gilt für Krematorien, Großfeuerungsanlagen, Gasturbinenanlagen, Stahlwerke und sonstige Metallurgische Anlagen sowie Abgase von biologischen Abfallanlagen in der Regel ein Grenzwert von 0,1 ng TEQ/Nm³. Die meisten Regelungen schließen in ihrer aktualisierten Form die dioxinähnlichen PCB in diesen Grenzwert mit ein und werden mit den WHO-Faktoren von 2005 berechnet. Der Zusatz von Chor- und Bromverbindungen in Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge ist seit 1992 verboten, da hier auch Dioxine bei der Verbrennung entstehen können.

EU-Regelungen zu Emissionen

Im europäischen Recht sind die Emissionsregelungen in der Richtlinie 2010/75/EU (RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) L 334/17) zusammengefasst. Sie beinhaltet die Neufassung und Zusammenfassung der Richtlinien u.a. zur Verbrennung von Abfällen 2001/80/EG vom 23. Oktober 2001, zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.) und 2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver¬schmutzung („IVU-Richtlinie“). Für Großfeuerungsanlagen sowie die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen gelten Emissionsgrenzwerte von 0,1 ng/Nm³ für das Abgas und 0,3 ng/l für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung. Die Regelungen entsprechen bereits dem deutschen Recht (s.o., 13. und 17. BImSchV).

Überblick Gesetze/Verordnungen zum Thema Dioxine. Es wird jeweils das Gesetz, das Datum des Gesetzes und die darin enthaltenen Regelungen zum Thema Dioxine aufgelistet.
Rechtliche Regelungen zu Emissionsbeschränkungen
Quelle: Umweltbundesamt
 

Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs und der Verwendung bestimmter Chemikalien und Produkte

Deutschland

Die Chemikalienverbotsverordnung regelt die Grenzwerte für chlorierte und bromierte Dioxine. Hierbei wird nicht der TEQ ermittelt, sondern der Grenzwert bezieht sich auf die Summe von bestimmten chlorierten Gruppen, die je nach Toxizität und Persistenz Werte von 1 bis 100 µg/kg Stoff maximal erlauben.

Polychlorierte Biphenyle (PCB), Terphenyle (PCT) sowie Vinylchlorid (VC) und Pentachlorphenol sind seit 1989 verboten. Durch das Verbot und die Einschränkungen von bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach dem Chemikaliengesetz konnte eine jährliche Belastung der in diesen Produkten enthaltenen Dioxin-Verunreinigungen im Kilogrammbereich gestoppt werden (Basler 2009).

Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs & Verwendung bestimmter Chemikalien, Tabelle
Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs & Verwendung bestimmter Chemikalien
Quelle: UBA
 

Internationale und EU-Regulierungen

  • Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) *) Vom 17. Juni 2009 (BGBl. I, Nr. 33, S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I, Nr. 42, S. 1139).

In der Verordnung gelten die Grenzwerte der Chem.Verb.VO also Dioxine, Furane gruppiert, von 1 bis 100 µg/kg.
Internationale und EU-Regulierungen

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 850/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (VO (EG) Nr. 850/2004) geändert am 19.6.2012
  • Anhang III: Dioxine und Furane unterliegen den Bestimmungen zur Verringerung der Freisetzung
  • Anhang IV Abfallbestimmung: Dioxine und Furane: Beseitigung und/oder Verwertung bis zu einer Konzentrationsgrenze von 15 µg WHO-TEQ /kg, berechnet mit WHO-TEF von 2005
  • Anhang V: Abfallgrenzwert Dioxine und Furane 50 mg WHO-TEQ /kg, berechnet mit WHO-TEF von 2005
Rechtliche Regelungen und Empfehlungen zu Boden und Klärschlamm. Es werden das entsprechende Gesetz, das Datum des Gesetzes und die Regelung bzgl. der Dioxine aufgelistet.
Rechtliche Regelungen und Empfehlungen zu Boden und Klärschlamm
Quelle: UBA
 

Handlungsempfehlung zur Bodennutzung

Die Bund/Länder Arbeitsgruppe Dioxine hat in ihrem 2. Bericht 1993 Richtwerte und Handlungsempfehlungen zur Bodennutzung vorgeschlagen:

Handlungsempfehlung zur Bodennutzung. Je nach Stärke der PCDD/F-Kontamination werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Handlungsempfehlung zur Bodennutzung
Quelle: UBA
 

Rechtliche Regelungen zu Futtermitteln und Lebensmitteln

Regelungen zu Gewässern

Für Dioxine und dl-PCB wurde eine Umweltqualitätsnorm für Biota  auf EU-Ebene in Höhe von 0,0065 µg TEQ/kg festgelegt (Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik).

Regelungen zu Lebensmitteln

Hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit gelten in Deutschland bereits seit 1988 Höchstmengen für sechs einzelne, den Gesamt–PCB-Gehalt repräsentierende nicht dioxinähnliche PCB-Kongenere in Lebensmitteln. Inzwischen wurden diese nationalen Regelungen durch die EU-Kontaminanten-Verordnung abgelöst, in der seit Januar 2012 auch Höchstgehalte für nicht-dioxinähnliche PCB geregelt sind.

Seit dem 1. Juli 2002 gelten in Europa Höchstgehaltsregelungen für Dioxine und Furane sowie seit dem 4. November 2006 auch für die Summe von Dioxinen, Furanen und dl- PCB in Futtermitteln und zahlreichen Lebensmitteln vor allem tierischer Herkunft. Diese Höchstgehaltsregelungen wurden im Januar 2012 an die aktuelle Belastungssituation angepasst. Neben Höchstgehalten wurden auch Auslösewerte festgesetzt, die etwa 25 % niedriger sind als die Höchstgehalte in Lebensmitteln. Werden diese Werte in Lebensmitteln überschritten, muss die Ursache der Kontamination ermittelt werden.

Hinweis zur folgenden Tabelle: Ab 1. Januar 2012 europaweit geltende Auslösewerte und Höchstgehalte für Dioxine und dl-PCB in ausgewählten Lebensmittelgruppen entsprechend der  Empfehlung der Europäischen Kommission vom 23. August 2011 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und in Lebensmitteln (2011/516/EU; Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 218, S. 23-25) und der  Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dl-PCB und ndl-PCB in Lebensmitteln (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 320 vom 03.12.2011, S. 18-23), (Quelle: BMU, 2013).

Dioxin-Höchstgehalte für Lebensmittel in der EU, gültig seit 1. Januar 2012. Für unterschiedliche Lebensmi9ttel werden die Dioxin-Höchstgehalte aufgelistet. Besonders wenig Dioxin darf in Lebensmitteln für Kleinkinder erhalten sein.
Dioxin-Höchstgehalte für Lebensmittel in der EU, gültig seit 1. Januar 2012
Quelle: UBA
 

Weitere Grenzwerte und Ausnahmeregelungen

Weitere Grenzwerte und Ausnahmeregelungen gibt es für verschiedene Fischarten, Öle und Fette, die hier nicht weiter aufgeführt sind.

Verordnung (EU) Nr. 277/2012 vom 28. März 2012 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte und Aktionsgrenzwerte für Dioxine und polychlorierte Biphenyle
Hier sind differenziert Höchstgehalte und Auslösewerte für Futtermittel festgelegt.

Die Werte sind mit den TEF der WHO von 2005 zu berechnen. Sie beziehen sich auf Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und auf ein Kilogramm Futtermittel.

Dioxin-Höchstgehalte für verschiedene Futtermittelgruppen. Auch die dioxinähnlichen PCBs werden gesondert aufgelistet.
Dioxin-Höchstgehalte für verschiedene Futtermittelgruppen
Quelle: UBA
 

Hier nicht angegeben

Außerdem gibt es sehr differenzierte Vorgaben zu Futtermitteln als Öle, Fette unterschiedlichen Ursprungs. Zusatzstoffe, usw. sind hier nicht aufgeführt.

Als Auslösewert – also ein Wert bei dem nach Ursachen und Quellen gesucht werden soll, gilt für die Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (mit Ausnahme der Fette) für die Summe der Dioxine ein Wert von 0,5 ng TEQ/kg Futtermittel und nur für die dioxinähnlichen PCB ein Wert von 0,35 ng TEQ/kg.

 

Regelungen zu Abfall

PCB/PCT-Abfallverordnung

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCBAbfallV); Vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932) , zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetz es vom 24. Februar 2012 (BGBl. I Nr. 10, S. 212) in Kraft getreten am 1. Juni 2012