Rechtliche Regelungen

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Wo finde ich die rechtlichen Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien? Wo sind die entsprechenden Kriterien hinterlegt? Welche Vorschriften sind für die Einstufung und Kennzeichnung in Europa oder in Deutschland zu beachten?

Das Global Harmonisierte System

Das Global Harmonisierte System (GHS) auf Ebene der Vereinten Nationen stellt einen internationalen Standard mit harmonisierten Kriterien und Anforderungen an die Einstufung und Kennzeichnung zur Verfügung. Das sogenannte „Purple Book“ wird in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert. Das GHS ist jedoch nicht unmittelbar rechtswirksam, sondern muss erst durch die einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften in deren Gesetzgebung umgesetzt werden. Das GHS soll eine weltweit einheitliche Einstufung von Chemikalien voranzutreiben.

Die europäische CLP-Verordnung

Die Europäische Union hat das GHS mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 umgesetzt. Die Verordnung stellt das neue europäische Einstufungs- und Kennzeichnungssystem dar und ist für Stoffe seit dem 1. Dezember 2010 verbindlich anzuwenden. Für Stoffgemische gibt es noch eine Übergangsfrist. Die Anwendung der CLP-Verordnung wird erst ab dem 1. Juni 2015 rechtsverbindlich, kann aber vorher freiwillig erfolgen.

Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

Die CLP-Verordnung wird über Änderungsverordnungen (sogenannte ATPs) an aktuelle (GHS-)Entwicklungen angepasst. Die zweite ATP hat neue Kriterien zur Einstufung der langfristigen Gewässergefährdung eingeführt. Herstellerinnen und Hersteller, Importeure und Importeurinnen oder nachgeschaltete Anwenderinnen und Anwender müssen vor dem Inverkehrbringen überprüfen, ob für einen Stoff oder ein Stoffgemisch neue Daten zur chronischen aquatischen Toxizität vorliegen. Wenn dies der Fall ist, müssen sie anhand dieser Daten neu bewerten und falls nötig neu einstufen. Für Stoffe ist die zweite ATP seit dem 1. Dezember 2012 verbindlich anzuwenden, für Stoffgemische erst ab dem 1. Juni 2015.

Stoffrichtline und Zubereitungsrichtlinie

Die Stoffrichtline (RL 67/548/EWG) und die Zubereitungsrichtlinie (RL 1999/45/EG) sind die Grundlage des „alten“, bereits vor dem GHS bestehenden Systems zur Einstufung und Kennzeichnung in Europa. Es wird schrittweise nach einer mehrjährigen Übergangsphase von der CLP-Verordnung abgelöst. Stoffe und Stoffgemische sind spätestens mit Ablauf der jeweils für sie geltenden Übergangsfrist nach den Vorgaben der CLP-Verordnung einzustufen und zu kennzeichnen. Für Stoffe war dies der 1. Dezember 2010, für Gemische ist es der 1. Juni 2015. Doch auch vor Ablauf der Übergangsfrist können Stoffgemische gemäß der CLP-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet werden.