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Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie

Rechtliche Grundlagen

Letzte Änderung: 22.08.2012

Umsetzung der Europäischen Agrarreform - Gesetzgebung für Deutschland

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates PDF / 531 KB

vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Zahlungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum (Mittelwert aus 2000 – 2002) unter Berücksichtigung der vollen Anwendung der durch die Agenda2000 eingeführten Maßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist.

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission PDF / 183 KB

vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden eine Betriebsprämienregelung sowie andere Direktzahlungsregelungen eingeführt. Gleichzeitig wurden einige bestehende Direktzahlungsregelungen zusammengefasst. Ferner wurde festgelegt, dass die Direktzahlungen an Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes („Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“, engl. cross compliance) nicht erfüllen, gekürzt oder ausgeschlossen werden.

Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand PDF / 105 KB (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (DirektZahlVerpflV)

Diese Verordnung regelt für Deutschland die Anforderungen an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen (einschließlich der stillgelegten) in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, die von einem Betriebsinhaber für die Dauer des Bezugs von Direktzahlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes einzuhalten sind.

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