Internationale Marktmechanismen

Für den Klimaschutz ist es zweitrangig, in welchen Ländern Emissionen gemindert werden. Daher realisieren Industriestaaten einen Teil ihrer Reduktionsziele durch internationale Klimaschutzprojekte. Die durch ein Klimaschutzprojekt erreichte Minderung von Emissionen kann bis zu einem bestimmten Umfang auf die Reduktionspflicht der Industrieländer nach dem Kyoto-Protokoll gutgeschrieben werden.

Inhaltsverzeichnis

 

Flexible Mechanismen

Das Kyoto-Protokoll sieht neben dem Emissionshandel zwischen den Annex-I-Staaten zwei projektbezogene „Flexible Mechanismen“ vor: Joint Implementation (gemeinsame Umsetzung) und den Clean Development Mechanism (Mechanismus zur umweltgerechten Entwicklung) (siehe Schaubild „Flexible Mechanismen des Kyoto Protokolls“).

Emissionshandel zwischen den Annex-I-Staaten
Der Emissionshandel des Kyoto-Protokolls erlaubt es Industrieländern (Annex-I-Staaten), untereinander mit Emissionsrechten zu handeln. Jeder Staat bekommt gemäß der jeweils im Kyoto-Protokoll festgesetzten Stabilisierungs- oder Minderungsverpflichtung eine bestimmte Menge an Emissionsrechten (Assigned Amount Units – AAU) zugeteilt. Reduziert ein Land mehr als mit dem Zielwert festgelegt, kann es überschüssige Emissionsrechte in Form von AAU an ein anderes Land verkaufen, das es nicht geschafft hat, sein Ziel zu erreichen. Der Käufer kann sich diese AAU als eigene Emissionsreduktion gutschreiben. Anders als im europäischen Emissionshandel treten hier daher Staaten als Käufer und Verkäufer auf und nicht private Unternehmen.

Joint Implementation(JI)
Die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten durch zwei Industriestaaten soll dazu beitragen, dass Emissionsminderungen dort durchgeführt werden, wo sie am kosteneffizientesten sind. Führt ein Industriestaat, der Stabilisierungs- oder Minderungspflichten nach dem Kyoto-Protokoll eingegangen ist (Annex-I-Staat), ein Klimaschutzprojekt in einem anderen Annex-I-Staat durch oder finanziert es, kann er sich die Emissionsminderung in Form von JI-Minderungszertifikaten (Emission Reduction Units – ERU) auf sein Ziel anrechnen lassen. In dem durchführenden Land wird die entsprechende Menge an Zertifikaten von dem nationalen Budget abgezogen.

Clean Development Mechanism (CDM)
Der "Mechanismus zur umweltgerechten Entwicklung" ermöglicht es Annex-I-Staaten, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern (EL) durchzuführen oder zu finanzieren. Der Annex-1 Staat kann sich die mit dem Projekt eingesparten Einheiten (Certified Emission Reductions – CER) nach einem international abgestimmten und überwachten Prüfverfahren auf seine Kyoto-Ziel gutschreiben lassen. So sollen Entwicklungsländer durch Technologietransfer beim Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft nachhaltig unterstützt und gleichzeitig Emissionen dort gemindert werden, wo dies am kosteneffizientesten erfolgen kann.

JI- oder CDM-Projekte dürfen sich aber weder direkt noch indirekt auf Anlagen beziehen, die bereits mit dem Emissionshandel Minderungspflichten erfüllen müssen. Solche Projekte können auch dann nicht anerkannt werden, wenn Finanzierungen durch andere öffentliche Förderinstrumente oder Entwicklungshilfe erfolgen. Die Emissionsminderungen müssen - und das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung - zusätzlich zu ohnehin vorgeschriebenen Minderungen erzielt werden oder dürften ohne die Durchführung des Projekts nicht sowieso eintreten. Außerdem muss die umwelt- und entwicklungspolitische Unbedenklichkeit der Projekte sichergestellt sein.

Die Abbildung gibt einen Überblick über die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls.
Schaubild: Flexible Mechanismen des Kyoto Protokolls
Quelle: Umweltbundesamt/DEHST Diagramm als PDF
 

Nutzung flexibler Mechanismen in Deutschland

Nicht nur die Staaten im Kyoto-Protokoll, sondern auch die Unternehmen, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen, können die Gutschriften internationaler Klimaschutzprojekte aus bestimmten Gastgeberstaaten und im Rahmen von definierten Quoten für die Erfüllung ihrer Abgabeverpflichtung nutzen.

Für die politischen Aspekte der Nutzung von CDM und JI in Deutschland liegt die Federführung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Mit der CDM/JI-Initiative des BMUB werden nicht nur die Rahmenbedingungen und internationalen Kooperationsmöglichkeiten der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen, sondern auch die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten international führender deutscher Technologieanbieter verbessert. Informationen zur CDM/JI-Initiative werden auf dem CDM/JI-Internetportal des BMUB bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert.

Für die administrativen Aufgaben in Deutschland und zur Beratung möglicher Weiterentwicklungen zu CDM und JI ist der Fachbereich E/Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt zuständig. Weiterhin berät die DEHSt zu aktuellen Entwicklungen der Projektmechanismen, Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene sowie zu Weiterentwicklungen dieser Mechanismen und zu neuen marktbezogenen Prozessen in der internationalen Klimapolitik.

 

Entwicklung des CDM

Bis zum 1. Dezember 2016 wurden 7.747 Projekte bei der UNFCCC registriert und Minderungen in Höhe von 1,75 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente verifiziert (siehe Abb. „Emissionsminderungen in genehmigten CDM-Projekten seit 2004“ und Abb. „Emissionsminderungen nach Projekttypen seit 2004“). Zum Vergleich: Die Menge an Emissionen Deutschlands betrug im Jahr 2015 etwa 908 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Durch den CDM wurden seit 2004 Investitionen von rund 420 Milliarden Euro angeregt (siehe Abb. „Gesamtinvestitionen in genehmigte CDM-Projekte seit 2004“ und Abb. „Gesamtinvestitionen nach CDM-Projekttypen seit 2004“).

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat bis zum 1.12.2016 418 CDM-Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern, 25 JI-Projekten innerhalb Deutschlands sowie 33 im Ausland angesiedelten JI-Projekten zugestimmt. Weitere Projekte wurden bereits befürwortet oder werden derzeit geprüft.

Die Abbildungen „Gastgeberstaaten und Zahl der genehmigten Projekte“ und „Von Deutschland genehmigte Projekte nach Projekttypen“ geben einen Überblick über die bisher von Deutschland genehmigten Projekttypen und die Länder, in denen die Projekte durchgeführt werden. Eine stets aktualisierte Übersicht über CDM- und JI-Projekte mit deutscher Beteiligung ist auf der Website der DEHSt in einer Projektdatenbank zu finden.

Diese Verteilung ist mit geringen Abweichungen auch global repräsentativ. Bei weltweiter Betrachtung liegen China und Indien als CDM-Gastgeberstaaten mit deutlichem Abstand auf den ersten Plätzen.

Die Gutschriften aus Klimaschutzprojekten (CER aus dem CDM beziehungsweise ERU aus JI) sind auch auf dem Sekundärmarkt des Emissionshandels von den Unternehmen weltweit handelbar. Die Zahl der Projekte, in denen Deutschland als Investorstaat auftritt, gibt daher nur sehr eingeschränkt Hinweise darauf, in welchem Umfang deutsche Unternehmen sich tatsächlich an CDM-Projekten beteiligen bzw. bereits Gutschriften aus solchen Projekten erwerben.

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Weiterentwicklung der Projektmechanismen

Am 4. November 2016 trat mit dem Übereinkommen von Paris das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) für die Zeit ab 2020 in Kraft. Es sind jedoch noch aufwendige fachliche Folgeaufgaben zu erledigen. Dies gilt auch für den Bereich der Marktmechanismen. Die Mechanismen sind in Artikel 6 des Paris Übereinkommens als Teil eines umfassenderen Kooperationsverständnisses definiert. Es werden explizit drei Ansätze für einen internationalen Kohlenstoffmarkt genannt: 1. Kooperationen zur Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse zum Erreichen der national festgelegten Beiträge; 2. ein Mechanismus zur Minderung von Emissionen und zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung mit allgemeiner Minderung der weltweiten Emissionen; 3. Nicht-marktbasierte Ansätze zur Förderung auf dem Gebiet der Minderung und der Anpassung. Mit diesen drei Ansätzen soll es gelingen, die Belange aller Länder nach internationalen Kooperationsmöglichkeiten im Kohlenstoffmarkt abzudecken. Die Mechanismen stehen allen Ländern als Maßnahmen zur Erreichung des übergreifenden Ziels des Paris Übereinkommens auf Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5 Grad zur freiwilligen Nutzung offen.